Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Kein teures und innovationsfeindliches Taxigesetz! Daher am 9. Februar ein NEIN zu diesem rückständigen Gesetz!

07.01.2020

Innovationen und Fortschritt nicht verhindern

Die neue Gesetzgebung stellt altes Gewerbe vor Innovation und zementiert die Personen­beförderung in der Vergangenheit. Das Mobilitätsbedürfnis einer modernen fortschrittlichen Gesellschaft wird mit dem neuen Gesetz verunmöglicht. «Neue innovative Geschäftsmodelle sollen sich in einer Weltstadt wie Zürich entwickeln können. Zürich soll auch zukünftig Innovations-Europameister sein. Solche rückständigen Gesetze hemmen einen starken Innovationsstandort nachhaltig», führt Sandro Lienhart, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich aus.

Umwelt und Klima nicht zusätzlich belasten

«Sharing Economy»; resp. «Shared Mobility» boomt, weil es wie kein anderes Konzept dem Wunsch entspricht, mobil und flexibel unterwegs zu sein, zugleich aber auch seine Mobilitätskosten zu senken und zum Schutz der Umwelt beizutragen. «Moderne Fahrdienst-Plattformen ermöglichen ihren Kunden massgeschneiderte Mobilität, ohne ein eigenes Auto zu benötigen. Das schont Portemonnaie und entlastet die Umwelt», wie Cristina Wyss-Cortellini, Kantonsrätin GLP konstatiert.

Wettbewerbsnachteil verhindern

Ein wesentlicher Schwachpunkt des Gesetzes ist die Benachteiligung von kantonalen Dienst­leistern. Zürcher Anbieter von Limousinenfahrten müssen in Zukunft zusätzliche Bedingungen erfüllen, um eine Sonderbewilligung zu erhalten – für eine Tätigkeit, für die sie heute keine kantonale Bewilligung benötigen. Fahrzeuge mit ausserkantonalen Kontrollschildern sind davon befreit. «Das neue Gesetz führt zu einer Ungleichbehandlung und verhindert den freien Wettbewerb», so Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer.

Fahrdienstleistungen nicht unnötig verteuern

Der Limousinenservice, welcher bis anhin nicht reguliert war, wird unnötigerweise büro­kra­tischen Auflagen unterworfen. Das bedeutet, dass das neue Gesetz verbunden ist mit Aufwand und Mehrkosten für den Kanton und die betroffenen Fahrer. Camille Lothe, Partei­präsidentin Junge SVP Kanton Zürich stellt fest: «Die Ausdehnung des Gesetzes auf Limousinen und Plattformen, wie z.B. Uber bringt neue bürokratische Auflagen und zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand, den die Kunden mit höheren Fahrpreisen bezahlen werden».

«Ganz speziell auch für die Jungen sind Angebote, wie z.B. Uber im Nachtleben zu einer praktischen, sicheren und qualitativ hochstehenden Transportmöglichkeit geworden», so Claudio Zihlmann, Präsident Verein Pro Nachtleben Zürich. Dass das neue Gesetz auch unsoziale Folgen nach sich zieht, davon ist Nicole Barandun, Präsidentin CVP Kanton Zürich und Präsidentin Gewerbeverband der Stadt Zürich, überzeugt: «Das neue Taxigesetz ist unsozial gegenüber den Fahrern, die nur Zusatzaufwände, aber keine Mehreinnahmen haben».

Am 9. Februar gilt es mit einem überzeugten Nein das innovationsfeindliche, teure und unsoziale Taxi- und Limousinengesetz zu verhindern. «Wir müssen am 9. Februar an der Urne ein klares Zeichen setzen. So ermöglichen wir auch zukünftig innovativen Geschäftsmodellen den Markteintritt im Kanton Zürich, die wichtig für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze von morgen sind», schliesst Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich.

 

Kontakt

Überparteiliches Komitee «NEIN zum Taxigesetz» (https://www.taxigesetznein.ch)

c/o FDP Kanton Zürich
Kreuzstrasse 82

8032 Zürich
info@fdp-zh.ch; Tel: 043 233 77 00