Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Budgetausgleich und Leistungsüberprüfung: Auftrag halbwegs erfüllt

05.04.2016

Zürich, 13. April 2016
Medienmitteilung

 

Budgetausgleich und Leistungsüberprüfung: Auftrag halbwegs erfüllt


Der Regierungsrat legt mit seinem Massnahmenpaket einen Vorschlag auf den Tisch, mit welchem der mittelfristige Ausgleich über die Jahre 2013-20 erreicht werden kann. Was hingegen fehlt, ist die angekündigte Leistungsüberprüfung der Ausgaben des Kantons. Dies ist für die FDP das entscheidende Manko des Massnahmenpaketes. Sie wird diese daher noch einfordern.

 

Die Regierung legt heute ein umfangreiches Massnahmenpaket vor, mit dem der mittelfristige Ausgleich im Budget für die Jahre 2013-2020 erreicht werden soll. Damit erfüllt er den gesetzlichen Auftrag, neben eigenen Massnahmen zusätzlich dem Kantonsrat Massnahmen vorzulegen, mit denen das Haushaltsgleichgewicht sichergestellt wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen namentlich diejenigen Leistungsgruppen mit den grössten Aufwandsteigerungen in den nächsten Jahren. Das Paket lässt eine gewisse Opfersymmetrie erkennen und drastische Einschnitte wurden vermieden. Erstaunt ist die FDP, wie viel Budgetierungsspielraum die Regierung plötzlich entdeckt hat, nachdem sie dies in den Budgetdebatten immer vehement in Abrede gestellt und sich gegen entsprechende pauschale Kürzungsanträge gewehrt hat.

 

Die FDP anerkennt die Bemühungen von Regierung und Verwaltung zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts. Allerdings besteht ein massgebender Teil der vorgeschlagenen Massnahmen aus Budgetkorrekturen, Kostenverlagerungen an Gemeinden und Institutionen sowie Mehrbelastungen von Gebühren- und Steuerzahlern. Das entscheidende Manko der regierungsrätlichen Vorlage ist das Fehlen der versprochenen Leistungsüberprüfung und eine entsprechende Auswertung der Ausgabenstruktur. So fehlt beispielsweise eine Beurteilung, wo der Kanton Zürich im Kosten-/Leistungsvergleich zu anderen Kantonen besonders gut oder schlecht abschneidet und wo er noch Handlungsspielraum bzw. –bedarf hat.

 

Prozedural hätte die FDP erwartet, dass die Regierung finanzielle Leistungen und Dienstleistungen nach einer politischen Wertung hinterfragt und daraus dann Sparpotential ableitet. Dazu jedenfalls hat die Regierung in der Vergangenheit jeweils den Kantonsrat aufgefordert, wenn dieser pauschale Kürzungen vorgenommen hat. Bedauerlicherweise hat sie indessen - entgegen der Forderung der FDP in der KEF-Debatte - das buchhalterisch motivierte Konzept der Fokussierung auf Leistungsgruppen mit dem grössten Aufwandwachstum angewandt und nicht eine umfassende Leistungsüberprüfung mit politischer Prioritätensetzung vorgenommen . Nun müssen Leistungsgruppen, deren Kostenwachstum primär auf exogene Faktoren zurückzuführen ist, massgebende Beiträge leisten (z.B. Volks-, Mittel- und Berufsschulen, Gesundheit) während andere nahezu verschont bleiben (z.B. Hochschulen, Hoch- und Tiefbau). Ebenfalls ungenügend ausgelotet wurden Synergiepotenziale in Querschnittsbereichen wie beispielsweise der Informatik, dem Personalmanagement, dem Immobilienmanagement oder dem Beschaffungswesen.

 

Die FDP wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun analysieren und diskutieren. Sie wird sie soweit sinnvoll und möglich unterstützen oder sonst alternative Vorschläge einbringen. Potenzial dazu ist vorhanden. Die FDP wird die im Massnahmenpaket des Regierungsrates fehlende Leistungsüberprüfung einfordern.

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Kontakte:

Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Präsidentin der Finanzkommission frey-eigenmann@swissonline.ch

Peter Vollenweider, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission pv@petervollenweider.ch
Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv