Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Erhöhung der Aufnahmequoten

26.10.2015

Zürich, 2. November 2015
Medienmitteilung

 

Erhöhung der Aufnahmequoten

Höhere Aufnahmequoten für Asylsuchende belasten Gemeinden stark


Die Sicherheitsdirektion kündigte heute eine Erhöhung der Aufnahmequote der Gemeinden im Kanton Zürich für Asylsuchende von 0,5 auf 0,7 auf den 1. Januar 2016 an. Noch im September ging der Sicherheitsdirektor von sinkenden Flüchtlingszahlen im November und Dezember aus. Sollte sich die Anzahl Flüchtlinge trotzdem sprungartig verändern und eine „ausserordentliche Situation“ entstehen, sei der Kanton Zürich gewappnet. Diese Worte wa- ren nun im Rückblick wohl als Beruhigung für die Öffentlichkeit gedacht, hatten doch unter Führung der FDP mehrere Fraktionen nach der Strategie des Regierungsrates gefragt (KR- Nr. 238/2015).

 

Nun sollen also die Gemeinden kurzfristig mehr Plätze zur Verfügung stellen. Gemäss Si- cherheitsdirektion sind die kantonalen Einrichtungen alle vollkommen ausgelastet. Somit führen die Bundeszentren, wie sie im revidierten Asylgesetz vorgesehen sind, nicht zu einer Entlastung der Gemeinden. In vielen Gemeinden sind zahlreiche Unterkünfte zu einem er- heblichen Teil mit vorläufig Aufgenommenen belegt, für welche kaum Wohnraum gefunden werden kann.

 

Die FDP fordert die Sicherheitsdirektion auf, zusammen mit dem Bund rasch Lösungen zu präsentieren, welche die Gemeinden entlastet. Der Bund soll die Finanzierung der zusätzlich benötigten Infrastrukturen sicherstellen, welche dann durch den Kanton Zürich betrieben werden.

 

Kontakte:

Jörg Kündig, Kantonsrat joerg.kueding@bluewin.ch

Martin Farner, Kantonsrat martin.farner@bluewin.ch

Thomas Vogel, Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv