Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

PJZ: Die FDP fordert die Einhaltung des Kostenrahmens und sämtlicher dem Volk gemachten Versprechen

10.09.2015

Zürich, 10. September 2015
Medienmitteilung

 

PJZ: Die FDP fordert die Einhaltung des Kostenrahmens und sämtlicher dem Volk gemachten Versprechen


An der heutigen Medienkonferenz hat der Zürcher Regierungsrat über den aktuellen Projektstand zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) informiert. Die FDP hat kein Verständnis, dass die gemachten Versprechungen rund ums PJZ nicht eingehalten werden und dem Einhalten des Kostenrahmens von rund 570 Mio. Franken nicht höchste Priorität beigemessen wird.

 

Das auf dem Areal des Zürcher Güterbahnhofs geplante Polizei- und Justizzentrum hat schon eine lange Geschichte hinter sich. 2003 hat die Zürcher Stimmbevölkerung einem Rahmengesetz für das Projekt zugestimmt. 2011 erhielt das PJZ - dank dem Einsatz der FDP - an der Urne erneut den Segen der Züricherinnen und Zürcher. Die FDP fühlt sich deshalb in der Verantwortung, darauf zu achten, dass die Regierung die gemachten Versprechen einhält.

 

Mehr Sicherheit und Effizient dank dem PJZ

Das PJZ ermöglicht wertvolle Synergien, indem über 30 einzelne Standorte an einem zentralen Ort zusammengeführt werden. Diese Zentralisierung schafft Platz für neue Wohn- und Geschäftsräume, für eine neue Nutzung des Kasernenareals, sie dient der Sicherheit im Kanton Zürich und lässt die Justiz effizienter und kostengünstiger arbeiten. Dass sich aufgrund der langen Realisierungsphase Änderungen in der Nutzung ergeben haben, kann die FDP akzeptieren.

 

Sämtliche Versprechen der Zürcher Regierung sowie der Kostenrahmen sind zwingend einzuhalten
Nicht akzeptieren hingegen kann die FDP, dass die Polizei das Kasernenareal nicht vollständig hergibt und die Fläche der Zürcher Bevölkerung zur Verfügung stellt. Die FDP hofft auch eine klare Mehrheit im Kantonsrat zu ihrer Parlamentarischen Initiative, welche die vollständige Räumung verbindlich regeln wird. "Dass die Einhaltung des vom Volk bewilligten Kostenrahmens für die Regierung offenbar nicht höchste Priorität hat, ist für die FDP inakzeptabel", so Fraktionspräsident Thomas Vogel. Sie erwartet hier vom Regierungsrat strikte Kostendisziplin.

 


Kontakte:
Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv
Urs Egger, Geschäftsführer, egger@fdp-zh.ch