Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Aktuelle Flüchtlingsthematik: Ist der Kanton Zürich vorbereitet?

21.09.2015

Zürich, 21. September 2015
Medienmitteilung

 

Aktuelle Flüchtlingsthematik: Ist der Kanton Zürich vorbereitet?

FDP Kanton Zürich fordert vom Regierungsrat vorausschauende Massnahmen


In der heutigen Kantonsratssitzung hat die FDP-Fraktion einen Vorstoss zur aktuellen Flüchtlings-thematik eingereicht. Anstelle von Panikmacherei fordert die FDP vom Zürcher Regierungsrat vorausschauende Massnahmen zur Bewältigung einer allfälligen Krise.

 

Die FDP Kanton Zürich hat heute im Kantonsrat eine dringliche Anfrage betreffend den Stand der kantonalen Vorbereitungen auf eine grosse Anzahl Flüchtlinge eingereicht. Die Dringlichkeit wird dabei von sieben weiteren Fraktionen unterstützt. Gemäss dem Staatssekretär für Migration müssen die Kantone damit rechnen, dass der Bund eine mögliche Krisensituation nicht alleine bewältigen kann.

 

FDP Kanton Zürich fordert vom Regierungsrat einen Krisenplan

Auch wenn der grosse Flüchtlingsstrom an den Schweizer Grenzen momentan ausbleibt, soll sich der Kanton Zürich bestmöglich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten. „Dies ist der Zürcher Regierungsrat der Bevölkerung schuldig“, erklärt Fraktionspräsident Thomas Vogel. Die FDP-Fraktion will daher vom Regierungsrat wissen, wie der Kanton Zürich auf eine grosse Anzahl Flüchtlinge reagieren kann. Zudem ist die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Kantonen abzuklären und zu prüfen, wie und wo der Kanton Zürich eine grössere Anzahl Flüchtlinge unterbringen kann. Ein besonderes Anliegen ist es der FDP, dass die Zürcher Bevölkerung vom Regierungsrat frühzeitig und offen informiert wird über die Krisenpläne der Regierung. Weiter ist dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

 

Vorausschauende Massnahmen statt Haurückübungen
Die verschärfte Flüchtlingsproblematik rechtfertigt aus Sicht der FDP keine Hauruckübungen wie zum Beispiel Grenzschliessungen oder Asyl-Stopps, wie es andere Parteien polemisch fordern. An der huma-nitären Tradition der Schweiz dürfen wir keinesfalls rütteln. Stattdessen braucht es eine vorausschauende Krisenplanung der Zürcher Regierung. Zusätzlich fordert die FDP beschleunigte Verfahren und die kon-sequente Bekämpfung von Asylmissbrauch.


Kontakte:

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv

André Müller, Kantonsrat andre_mueller@gmx.ch

Urs Egger, Geschäftsführer egger@fdp-zh.ch