Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

KEF 2016-2019: Finanzpolitische Herausforderungen ohne Steuerfusserhöhung meistern

10.09.2015

Zürich, 18. September 2015
Medienmitteilung

 

KEF 2016-2019

Finanzpolitische Herausforderungen ohne Steuerfusserhöhung meistern


Die Regierung legt dem Kantonsrat für das Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget vor mit einem Saldoüberschuss von 10 Mio. Franken ohne Steuerfusserhöhung. Der alleinige Blick auf das Budget 2016 trügt jedoch. Der Ausblick auf die KEF-Periode 2016-19 zeigt eine starke Verschlechterung der Erfolgsrechnung und der gesetzlich vorgesehene mittelfristige Ausgleich wird um 1.8 Mrd. Franken verfehlt. Die FDP begrüsst den Entscheid der Regierung, den finanzpolitischen Herausforderungen nicht mit einer Steuerfusserhöhung, sondern einer umfassenden Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zu begegnen. Die FDP ist überzeugt, dass Potential für Optimierungen und Kantons Zürich zu gefährden.

 

Die durch den Wegfall der sehr guten Erfolgsrechnung 2011 erwartete Verschlechterung des mittelfristigen Ausgleiches hat sich mit dem vorgelegten KEF 2016-2019 nicht nur bewahrheitet, sondern durch die rückläufigen Steuerträge und die bescheidene wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich akzentuiert. Die Planwerte für die Jahre 2017 und 2018 mussten im Vergleich zum Vorjahr stark revidiert werden, so dass der mittelfristige Ausgleich 2012-2019 um 1.8 Mrd. Franken verfehlt wird.

 

Zukünftige Investitionen müssen priorisiert und sorgfältig geprüft werden

Auch die Investitionsrechnung lässt keine Freude aufkommen. Die jährlichen Nettoinvestitionen von rund 1.0 Mrd. Franken können nur zu einem Bruchteil aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Damit steigt die Verschuldung per Ende 2019 voraussichtlich auf 8.1 Mrd. Franken. Die Beibehaltung einer hohen Bonität ist bei steigendem Fremdkapitalbedarf im Hinblick auf die Zinsbelastung entscheidend. Auch deshalb muss der zunehmenden Verschuldung hohe Beachtung geschenkt werden. Wunschprojekte haben weiterhin keinen Platz in der Investitionsplanung. Neben einer konsequenten Priorisierung der Investitionsvorhaben ist ausserdem zu prüfen, wie die Investitionsrechnung durch die Auslagerung von Nicht-Kernaufgaben wie beispielsweise den Betrieb eines Kantonsspitals entlastet werden kann.

 

Aufgaben- und Leistungsüberprüfung ist dringend notwendig
Die FDP begrüsst es, dass die Regierung diesen finanzpolitischen Herausforderungen nicht mit Steuerfusserhöhungen begegnen will. Die FDP hatte bereits mehrfach die Überprüfung des Aufgaben- und Leistungsangebotes gefordert. Sie erwartet, dass die Regierung diese Überprüfung mit Weitblick, Konsequenz und Umsetzungswillen angeht und auch bestehende Strukturen grundsätzlich hinterfragt. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben fokussieren, womit beispielsweise auch Fragen nach Beteiligungen an einer Universalbank oder einem Stromkonzern diskutiert werden müssen. Leistungs- und Qualitätsansprüche sind systematisch zu überprüfen bzw. auf ein zweckmässiges Mass zu reduzieren. Potenzial besteht in allen Direktionen, selbständigen Anstalten und der Justiz. Ausserdem ist die Regierung gefordert, das verbreitete „Gärtchendenken“ zu überwinden und beispielsweise in Querschnittsthemen wie IT konsequenter zu führen und Synergien zu nutzen. Die FDP wird diesen Prozess in der parlamentarischen Arbeit kritisch begleiten und eigene Vorschläge zur Ausgabenreduktion einbringen.

 


Kontakte:
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin, Präsidentin der Finanzkommission frey-eigenmann@swissonline.ch
Peter Vollenweider, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission peter.vollenweider@bluewin.ch

Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident tv@thomasvogel.tv