Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Gebühren-Initiativen: Zürich verpasst Chancen

14.06.2015

Zürich, 14. Juni 2015
Medienmitteilung

 

Gebühren-Initiativen: Zürich verpasst Chancen

FDP Kanton Zürich ist erfreut über die klare Ablehnung der Erbschaftssteuer


Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die Gebühren-Initiativen abgelehnt. Auf eidgenössischer Ebene ist die Erbschaftssteuer-Initiative klar gescheitert, während die RTVG-Revision knapp angenommen wurde.

 

Die FDP Kanton Zürich bedauert, dass sich die Zürcherinnen und Zürcher gegen die beiden Gebühren-Initiativen ausgesprochen haben. Mit den Volksinitiativen „Ja zu fairen Gebühren im Kanton und den Gemeinden“ wäre die Gebührenerhebung demokratischer und transparenter geworden. „Für eine verursachergerechte Finanzierung staatlicher Leistungen – ohne massive Steigerung der Staatsquote – ist der heutige Volksentscheid ein negatives Signal“, bedauert Parteipräsident Beat Walti. Die FDP wird die Gebührenentwicklung im Kanton und den Gemeinden genau verfolgen und überhöhte Gebühren bekämpfen.

 

Keine Chance für die nationale Erbschaftssteuer

Auf nationaler Ebene stiess die Erbschaftssteuer-Initiative bei der Stimmbevölkerung auf wenig Zustimmung. Mit dieser Volksinitiative startete die Linke einmal mehr einen Raubzug auf das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese werden bereits heute mehrfach durch direkte und indirekte Steuern von Bund, Kanton und Gemeinden belastet. Zudem hätte die zusätzliche Steuer die Nachfolgeregelung bei KMU im Familienbesitz massiv erschwert und viele Arbeitsplätze am Standort Zürich gefährdet. Die FDP ist froh, dass der Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz klar gescheitert ist. Die Sicherheit der Arbeitsplätze darf im unsicheren Umfeld um die Bilateralen und die Frankenstärke keinesfalls leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

 

RTVG-Revision angenommen – Diskussion um Service Public erforderlich

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes fand eine äusserst knappe Mehrheit. Die Stimmbevölkerung hat die fragwürdige Einführung einer allgemeinen Gebührenplicht angenommen. Der hohe Nein-Stimmenanteil ist allerdings ein deutliches Zeichen dafür, dass nun eine grundsätzliche Diskussion über den Gegenstand und die Finanzierung des Service Public im Medienbereich erforderlich ist.


Kontakte:
Beat Walti, Parteipräsident, walti@fdp-zh.ch
Urs Egger, Geschäftsführer, egger@fdp-zh.ch