Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Das System „Kinder- und Erwachsenenschutz" muss reformiert werden

12.01.2015

Zürich, 12. Januar 2015
Medienmitteilung


Das System „Kinder- und Erwachsenenschutz" muss reformiert werden

FDP fordert mehr Mitsprache für die Gemeinden


Die tragischen Ereignisse im Fall Flaach dürfen nicht zu vorschnellen, populistischen Reaktionen seitens der Politik führen. Der konkrete Fall muss zuerst lückenlos geklärt werden. Die FDP präsentiert jedoch Vorschläge, wie das heutige System grundsätzlich optimiert werden kann.

 

Aufgabe der Politik ist es, das Gesamtsystem „Kinder- und Erwachsenenschutz" zu überdenken. Die Grundsatzfrage lautet: Wie rasch und wie tief soll einen staatliche Behörde in die Eltern-Kind-Beziehung und damit in die Privatsphäre eingreifen? Von den Familien und der Gesellschaft erwartet die FDP Eigenverantwortung. Allerdings ist das Kindeswohl zweifelsohne ein schützenswertes Gut. Wenn die Eltern ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können, müssen die Behörden korrigierend eingreifen. „Gefordert sind dabei Augenmass, Weitsicht und Menschlichkeit", erklärt FDP-Kantonsrat Martin Farner.

 

Strukturelle Veränderungen gefordert
Der Übergang von der kommunalen Vormundschaftsbehörde zur KESB hat leider dazu geführt, dass die KESB auf Kosten der Gemeinden mehr Kompetenzen und Verantwortung erhalten hat. Die Gemeinden dürfen nur noch Auskünfte erteilen, genügend Beistände rekrutieren und zahlen. Das muss sich ändern. Die Zusammenarbeit zwischen KESB und Gemeinden muss intensiviert und die Strukturen im Kinder- und Erwachsenenschutz angepasst werden. Dies erfordert eine Gesetzesänderung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene.

 

Reformvorschläge der FDP: Mehr Mitspracherecht für Gemeinden
Die Gemeinden müssen zukünftig unbedingt stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Denkbar ist beispielsweise, dass die kommunale Sozialvorsteherschaft unter das Amtsgeheimnis gestellt wird – dafür aber zusätzliche Mitwirkungsrechte erhält. Die Sozialvorsteherschaft muss mindestens die Möglichkeit zur Stellungnahme am Entscheid der KESB haben. Dies fordert die FDP in einer Parlamentarischen Initiative, die heute eingereicht wurde. Zudem braucht es beim Kindesschutz eine stärkere Berücksichtigung und Begleitung von Eltern, denen die Obhut für ihre Kinder entzogen wird.

 

Für die FDP ist klar, dass das System „Kinder- und Erwachsenschutz" umfassend reformiert werden muss. Die FDP fordert folgende Massnahmen:

  • Eine engere Vernetzung der verschiedenen Behörden (KESB, KJZ und Bezirksrat)
  • Die Sicherstellung der Kommunikation zwischen allen Beteiligten und insbesondere mit den Betroffenen
  • Den partnerschaftlicher Einbezug der Gemeinden bzw. der Fürsorgebehörden
  • Einen rechtlich abgestützten Informationsaustausch zwischen KESB und Gemeinden inkl. Akteneinsicht
  • Ein Mitspracherecht der Gemeinden auch bei niederschwelligen Massnahmen
  • Eine Neubeurteilung, ob der Bezirksrat erste Beschwerdeinstanz sein soll
  • Angepasste Gesetzesbestimmungen auf Bundesebene

Kontakte:
Martin Farner, Kantonsrat, martin.farner@bluewin.ch
Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv