Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Mitte-Links will Budgetkürzungen aufgrund von Krawallen rückgängig machen

15.12.2014

Zürich, 15. Dezember 2014
Medienmitteilung

 

Peinlicher Populismus

Mitte-Links will Budgetkürzungen aufgrund von Krawallen rückgängig machen


Die FDP Kanton Zürich hat kein Verständnis für die Ausschreitungen vom vergangenen Freitag. Dass Mitte-Links-Parteien daraus politisches Kapital schlagen wollen, ist jedoch nicht akzeptabel.

 

Die FDP-Fraktion verurteilt die Saubannerzüge, die am vergangenen Freitag in der Stadt Zürich zu grossen Verwüstungen und verletzten Polizisten geführt haben, aufs Schärfste. Für solche Aktionen kennt die FDP weder Verständnis noch Toleranz.

 

Budgetkürzung führt nicht zu einem Leistungsabbau
Ebenso wenig Verständnis hat sie aber für Parteien, welche aus diesem verurteilungswürdigen Ereignis politisches Kapital schlagen wollen und deshalb einen Rückkommensantrag auf eine vom Kantonsrat letzte Woche vorgenommene Budgetkürzung bei der Kantonspolizei stellen. Das ist Populismus der bil-ligsten Sorte.

 

Bei der Kürzung von 2.7 Mio. Franken im Personalaufwand der Kantonspolizei handelt es sich nämlich nicht um eine Einsparung, sondern lediglich um eine reduzierte Aufwandsteigerung von 0.5% des Gesamtaufwands von rund 600 Mio. Franken. „Aufgrund dieser Kürzung wird kein einziger Polizist weniger verdienen und es werden weder Stellen noch Leistungen abgebaut“, erklärt Fraktionspräsident Thomas Vogel. Mit der Aufhebung der Kürzung wäre die Sicherheit im Kanton Zürich nicht erhöht worden. Es könnte damit kein einziger Saubannerzug verhindert werden und auch die Anzahl eingeschlagener Scheiben an 1. Mai-Demonstrationen würde nicht reduziert.

 

FDP setzt sich für Sicherheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein
Die FDP hat und wird sich immer für die Sicherheit im Kanton Zürich einsetzen. Sie hat das mit ihrem Engagement für das neue Polizeigesetz und das Polizei- und Justizzentrum (PJZ) klar unter Beweis ge-stellt. Ganz im Gegensatz zu Mitte-Links-Parteien, welche sich heute mit ihrem Rückkommensantrag als Sicherheitsapostel positionieren wollten. Das ist nichts als billige Wahlkampfpropaganda.

 

Die Kürzung von 2.7 Mio. Franken ist eingebettet in eine Reihe von Anträgen, welche dazu beitragen sollen, dass die Aufwandsteigerung bei den Personalkosten in einem finanziell begrenzten Rahmen bleibt. Und dieser Rahmen soll für alle Staatsangestellten derselbe sein.

 

Kontakte:
KR Beatrix Frey-Eigenmann, Mitglied der Finanzkommission, frey-eigenmann@swissonline.ch
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv