Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Ökozwang statt Wahlfreiheit in der Energiepolitik

07.02.2014

Zürich, 9. Februar 2014
Medienmitteilung

 

Ökozwang statt Wahlfreiheit in der Energiepolitik

FDP enttäuscht über Abstimmungsresultate


 Die FDP Kanton Zürich nimmt die Resultate der heutigen Abstimmungen mit Bedauern zur Kenntnis. Mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes werden die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte auch in der Energie-, Umwelt- und Raumplanungspolitik unterhöhlt. Bei der konkreten Umsetzung des Vorhabens wird die FDP genau hinschauen und nichts unversucht lassen, um allfälligen links-grünen Exzessen mit liberalem Widerstand zu begegnen. Die Annahme der SVP-Abschottungsinitiative fügt sich in das trübe Bild dieses Abstimmungssonntags.

 

In Zukunft sollen nicht mehr Hauseigentümer entscheiden, was sie bei der Energieversorung bei Liegenschaften für richtig halten, sondern der Staat. Statt dass Investitionen in erneuerbare Energien wie bisher auf freiwilliger und marktwirtschaftlicher Basis erfolgen, was die FDP seit jeher unterstützt hat (unter anderem auch mit ihrer erfolgreichen Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften" aus dem Jahre 2010), sollen Hauseigentümer mit staatlichem Zwang und planwirtschaftlichen Massnahmen von den Behörden "gesteuert" werden können. Damit werden Investitionszyklen über den Haufen geworfen, was das Bauen und Wohnen weiter verteuern wird.

Das Nachsehen bei einer solchen raumplanerischen Zwangsmassnahme werden die Hauseigentümer haben. Sie können in Zukunft von Gemeinden gegen ihren Willen dazu verpflichtet werden, Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu tätigen.

 

Die FDP wird bei der Umsetzung dieser Änderung genau hinschauen und fordert Gemeinden und Städte dazu auf, die neuen Instrumente massvoll und eigentumsverträglich einzusetzen – im Interesse einer nachhaltigen Umweltpolitik.

 

Höchstzahlen und Kontingente bei der Zuwanderung keine Lösung

Mit der Annahme der Abschottungsinitiative der SVP wurde der bewährte und erfolgreiche bilaterale Weg mit der EU aufs Spiel gesetzt. Kontingente und staatliche Festlegung des Bedarfs an Arbeitskräften sind keine wirtschaftsfreundlichen Instrumente und untauglich, um die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und grossen Unternehmen in der Schweiz zu erhalten oder zu stärken. Die Schweizer Wirtschaft wird auch in Zukunft auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Die SVP ist nun in der Pflicht, aufzuzeigen, wie dieser Scherbenhaufen zusammengekehrt werden soll.

 

Kontakte:
Beat Walti, Parteipräsident, für Fragen zur Abschottungsinitiative, 079 296 72 25
KR Alex Gantner, für Fragen zum Ökozwang, 079 400 23 43
Urs Egger, Geschäftsführer, für allgemeine Fragen, 079 346 49 93