Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Verpasste Chancen bei der familienergänzenden Betreuung

20.01.2014

Zürich, 20. Januar 2014
Medienmitteilung

 

Verpasste Chancen bei der familienergänzenden Betreuung

Fraktionserklärung der FDP zu den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen


 Der Kantonsrat hat am 28. Oktober 2013 ohne Gegenstimme ein dringliches Postulat der FDP und SVP überwiesen mit dem die Lockerung der Bewilligungsvoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert wird. Letzte Woche hat der Regierungsrat eine Änderung der massgebenden Verordnung über die Bewilligung im Bereich der ausserfamiliären Betreuung genehmigt. Wer gehofft hatte, dass die Regierung das Anliegen des Kantonsrats rasch und entschlossen umsetzt, sah sich enttäuscht. Angepasst wurden lediglich Vollzugsbestimmungen zur eidgenössischen Pflegkinderverordnung (PAVO) bzw. zur Meldepflicht von Dienstleistungen in der Familienpflege.

 

Die vom Kantonsrat beanstandeten Bewilligungsvoraussetzungen werden in der überarbeiteten Verordnung im Gegenteil noch einmal explizit bekräftigt und ebenso die Absicht, zusätzliche Bewilligungsanforderungen zu stellen, die über die PAVO hinausgehen. Im Antrag zum Postulat hatte die Regierung noch versprochen, prüfen zu wollen, welche Angebote im Rahmen des bundesrechtlichen Handlungsspielraums künftig bewilligungspflichtig sein sollen. Mehr als ein Lippenbekenntnis war das offenbar nicht, denn der Handlungsspielraum besteht, der Wille scheinbar nicht.

 

Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass das Kindswohl nicht gefährdet ist. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Staates allen Kindern ein umfassendes Frühförderprogramm zu verordnen. Die bestehenden Krippen- und Hortrichtlinien schiessen klar über das Ziel hinaus. Sie führen einerseits dazu, dass niederschwellige Betreuungsangebote unnötig verteuert werden. Zudem verursacht die Bewilligungs- und Aufsichtstätigkeit namentlich bei kleinen Organisationen einen unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand. Und nicht selten werden bedürfnisgerechte Angebote dadurch gar verunmöglicht und ein sinnvoller Beitrag an die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindert.

 

Die Bildungsdirektion hat es bei der Verordnungsänderung nicht nur verpasst, übertriebene bürokratische Hürden abzubauen sondern eine Chance vertan, ein bedarfsgerechtes und bezahlbares familienergänzen-des Betreuungsangebot ohne Erhöhung der Staatsausgaben zu fördern. Das ist aus Sicht der FDP sehr bedauerlich.

 

Kontakte:
KR Beatrix Frey-Eigenmann, Mitglied FiKo, 079 789 86 58
KR Carmen Walker Späh, Mitglied KPB, 079 575 67 66
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, 079 639 38 08

News

Weitere News