Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Energieplanungsbericht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

14.01.2014

Zürich, 14. Januar 2014

Medienmitteilung

 

Energieplanungsbericht zwischen Anspruch und Wirklichkeit


 Die FDP nimmt die realistische Grundhaltung, welche die Regierung im Energieplanungsbericht 2013 an den Tag legt, erfreut zur Kenntnis. Insbesondere teilen wir die Forderung, dass die wettbewerbverzerrenden Subventionen zu reduzieren statt weiter auszubauen seien. Erfreut stellen wir zudem fest, dass der bereits 2010 eingeschlagene Weg im Bereich der Wärmeversorgung erfolgreich ist. Der Kanton Zürich ist bei der im Energiegesetz festgeschriebenen CO2-Reduktion auf Zielkurs, im Gegensatz zur Bundespolitik, welche eine Erhöhung des CO2-Ausstosses mit dem möglichen Bau von Gaskraftwerken in Kauf nimmt.

 

Der Energieplanungsbericht soll in den Bereichen, für welche der Kanton zuständig ist, das heisst

insbesondere im Gebäudebereich bzw. im Sektor Wärmeversorgung, sowohl als Monitorings- als auch Planungsinstrument des Kantons dienen. Es zeigt sich, dass sowohl im Altbau- wie im Neubaubereich die Effizienzsteigerung und der Umstieg auf neue erneuerbare Energien im vollen Gange ist. Weitere Interventionen über die laufenden Programme hinaus, wie sie von der am 9. Februar zur Abstimmung gelangenden Änderung des Planungs- und Baugesetzes verlangt werden, sind absolut überflüssig. Im Jahr 2012 ist erstmals kein einziger Neubau mit einer Ölheizung ausgestattet worden.

 

Mobilität – Bund und Raumplanung gefordert

Im Bereich des Individualverkehrs gelten seit dem 1.Januar die ökologisch berechneten

Motorfahrzeugsteueransätze, welche seinerzeit von der FDP angestossen worden sind. Die absehbare technische Entwicklung im Bereich der Neuwagen lässt hoffen, dass die CO2-Ziele allein mit Diesel- und Benzinfahrzeugen erreicht werden können. Ein weiter steigender Anteil an Hybrid-, Gas- und zunehmend auch Elektrofahrzeugen, zu welchem sich der Bericht unverständlicherweise nicht äussert, lässt daher die Forderung nach einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe wenig schlüssig erscheinen. Die erst langfristig wirkende, aber effizienteste Massnahme liegt im Bereich der Raumplanung. Es muss gelingen, nicht zuletzt durch Anpassungen im Bereich der diversen Besteuerungen der Immobilien, den Wohnungswechsel im Zusammenhang mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes, namentlich vom Land in die Arbeitsplatzzentren, deutlich zu erleichtern. Der weiteren Zersiedlung und damit der Förderung immer weiterer, aber nicht unbedingt längerer Arbeitswege ist auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs Rechnung zu tragen.

 

Hohe Unsicherheiten im Bereich Strom

Der Planungsteil des Berichtes ist von hohen Unsicherheiten namentlich im Bereich der

Versorgungssicherheit mit Elektrizität gekennzeichnet. Als eher optimistisch zu beurteilen ist die

Realisierung des Potentials von 35% bis 2050 aus lokalen und erneuerbaren Quellen im Kanton.

Während eine – bescheidene – Leistungssteigerung bei der Wasserkraft von ökonomischen Faktoren geprägt ist, bleibt insbesondere fraglich, ob sich genügend Dachflächen finden lassen, um in 35 Jahren 15% Solarstrom zu produzieren. Als sehr tief eingestuft wird die Nutzung der Tiefengeothermie für die Stromerzeugung, was sehr zu bedauern ist. Der Regierungsrat gewichtet hier hohe Kosten und hohe Risiken in überdurchschnittlichem Masse.

 

Eigenverantwortung dank Liberalisierung

Mit der bevorstehenden vollständigen Marktliberalisierung im Strombereich verschiebt sich die

Einflussnahme des Staates zu den Stromkonsumenten. Sie werden künftig an der Steckdose

bestimmen können, welchen Strommix sie zu welchem Preis bei welchem Stromanbieter beziehen

werden. Marktverzerrungen, wie sie der Schweiz durch die deutsche Energiepolitik aufgezwungen

werden und die mindestens in Teilen durch die schweizerische Subventionspolitik nachgeahmt werden, lehnt die FDP wie auch die Zürcher Regierung ab. Die Einflussmöglichkeiten des Kantons beschränken sich auf die Eigentümerstrategie bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich resp. der AXPO, bei der Zürich allerdings nicht alleine entscheidet. Erfreut nimmt die FDP zur Kenntnis, dass auch die Zürcher Regierung einem Technologieverbot eine klare Absage erteilt. Die Forschungsschwerpunkte und damit die Förderung von Pilotprojekten müssen indessen klar im Bereich der Effizienzsteigerung und der Speicherung unregelmässig anfallender Strommengen liegen. 

 

Abbau von Hürden

Neu spricht sich die Regierung ganz im Sinne der erfolgreichen Volksinitiative „Umweltschutz statt

Vorschriften" der FDP für den Abbau von Hürden bei den nötigen Ausbauten der Infrastruktur aus.

Insbesondere im Bereich der Netze wie der Hochdruckgasleitungen müssen die Realisierungszeiten drastisch und die Einsprachemöglichkeiten massiv reduziert werden, hängt doch der Erfolg neuer erneuerbarer Energien unmittelbar am zugehörigen Netzausbau und an der Netzflexiblität.

 

Fazit:

„Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stossen sich die Sachen." (Friedrich Schiller)

 

Kontakte:

KR Gabriela Winkler, Mitglied KEVU, 079 438 45 68

KR Alex Gantner, Mitglied KEVU, 079 400 23 43
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, 079 639 38 08

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