Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

FDP begrüsst Verzicht auf Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes betreffend Parkierung

19.12.2013

Zürich, 19. Dezember 2013
Medienmitteilung

 

FDP begrüsst Verzicht auf Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes betreffend Parkierung

Kritik an der geplanten Überarbeitung der kantonalen Parkplatz-Wegleitung


Verzicht auf Teilrevision ist konsequent
Die Teilrevision betreffend Parkierung war von allem Anfang an umstritten. Auch die in die Vernehmlassung geschickte Fassung vermochte nicht zu überzeugen. Mit ein Grund dafür ist, dass gesetzliche Regelungen rund um stark verkehrserzeugende Nutzungen - nicht erst seit den emotional geführten Streitigkeiten rund um Beschwerden des VCS - politisch heftig umstritten sind. Parkplatzzählen statt Raumplanung zu betreiben wird leider auch immer noch von Links/Grün/Grünliberal zelebriert. Der Verzicht auf die Teilrevision ist daher folgerichtig.

 

Raumplanung ist jetzt gefordert
Bereits 2004 (KR.-Nr. 383/2004) hat die FDP darauf hingewiesen, dass es sich bei der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen vom Oktober 1997 nur um eine Empfehlung handelt. Trotzdem wurde sie in all den Jahren von Behörden und Gerichten als Beurteilungsgrundlage herangezogen, was aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich ist. Auch eine neue Wegleitung vermag daran nichts zu ändern. Und es kann schon gar nicht sein, dass die begrabene Revision über eine neue Wegleitung wieder auftaucht. Die Wegleitung ist ersatzlos aufzuheben. Stattdessen ist nun die Raumplanung gefordert. Genau dies ermöglicht die im März 2014 stattfindende Debatte über einen totalrevidierten kantonalen Richtplan (Vorlage 4882). Immerhin hat auch der Bund, nachdem sich Umweltverbände, Behörden und Gerichte jahrelang in der Kunst der Zahlenarithmetik bei Parkplätzen übertroffen hatten, reagiert: Am 9. April dieses Jahres vollzogen die Bundesämter für Umwelt und Raumentwicklung mit ihrer Ergänzung zur Vollzugshilfe die längst fällige Praxisänderung. Nicht mehr die ideologische Zielsetzung, sondern das tatsächliche individuelle Verhalten in Reaktion auf bestimmte verkehrslenkende Massnahmen bildet neu der Massstab. Der Grundsatz „Die richtige Anlage gehört an den richtigen Ort" ist nun konsequent weiter zu verfolgen, auch im Kanton Zürich!

 

Kontakte:
KR Carmen Walker Späh, Mitglied KPB, walker@walkerspaeh.ch
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv

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