Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Endlich: Mehr Rechtssicherheit rund um den Zürcher Flughafen für alle!

16.12.2013

Zürich, 16. Dezember 2013
Medienmitteilung

 

Endlich: Mehr Rechtssicherheit rund um den Zürcher Flughafen für alle!

Vorlage 4788 Kap. 4.7.1 „Flughafen Zürich"


 Die FDP.Die Liberalen begrüssen die von den zuständigen Kommissionen ausgearbeitete Vorlage. Diese strebt nach einem Gleichgewicht zwischen dem Fortbestand des Zürcher Flughafens als für den Wirtschaftsraum Zürich zentrale Infrastruktur, der Siedlungsentwicklung der betroffenen Gemeinden und dem Lärmschutz der Bevölkerung. Aber vor allem: sie bedeutet einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit für alle.

 

Flughafen Kloten unter Druck

Die gute internationale Erreichbarkeit durch den Flughafen Kloten ist ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsraum Zürich. Aufgrund der Bevölkerungszunahme und der immer dichteren Besiedlung der Flughafenregion in den vergangenen Jahrzehnten ist der Flughafen jedoch zunehmend von allen Seiten unter Druck geraten. Vom Flughafen auf der grünen Wiese ist er heute ein wichtiges „Tor in die Welt" für die ganze Schweiz und das angrenzende Ausland - dies mitten im dichtbesiedelten und wachsenden Metropolitanraum Zürich. Die Raumplanung ist nun gefordert, ihren Teil für einen prosperierenden Kanton Zürich als Wirtschafts- und Lebensraum zu leisten. Dazu gehören Leitlinien für die künftige räumliche Entwicklung rund um den Flughafen.

 

Die neue Abgrenzungslinie (AGL) – ein neues raumplanerisches Instrument für die Flughafenregion

Die Abstimmung der bereits bestehenden teilweise komplexen Instrumente rund um den Flughafen ist eine ständige Herausforderung. Mit der Festlegung des SIL-Objektblatts in diesem Jahr hat der Bundesrat die wichtigen planerischen Voraussetzungen geschaffen, die der Kanton Zürich nun in seiner Richtplanung fortsetzt. Die Abgrenzungslinie (AGL) ist ein neues Instrument der Raumplanung, welches die Entwicklung der Flughafenregion mit dem Flugbetrieb, aber auch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen versucht. Dies geschieht über strenge Vorgaben innerhalb der AGL für den Fortbestand des Flughafens und mehr Gestaltungsfreiheit ausserhalb der AGL für die Flughafengemeinden. Zwar braucht es dazu noch eine Anpassung der bundesrechtlichen Vorgaben betreffend dem Lärmschutz, wie die FDP in einem Postulat schon 90/2007 verlangte (Raumplanung/Bauvorschriften in Flughafengemeinden) sowie die Umsetzung in den kommunalen Nutzungsplanungen. Es liegt nun aber zuerst am Kanton Zürich als Standortkanton des Flughafens, sich klar für dieses neue Instrument zu bekennen und so auch das notwendige Zeichen in Richtung Bern zu setzen.

 

Pistenverlängerungen soll das Volk entscheiden
Mit der neuen AGL wird der Kanton Zürich in künftigen Koordinationsfragen gestärkt. Trotzdem wird die kommende Debatte mit Anträgen von links, grün und grünliberal dazu missbraucht, einen Richtungsentscheid über verschiedene technische und sicherheitsbezogene Optimierungen am Flughafen (u.a. Pistenverlängerungen) herbeizuführen. Es kann jedoch nicht sein, dass der Zürcher Kantonsrat über die Raumplanung einen solchen Volksentscheid verhindert (der Kantonsrat entscheidet in der Richtplanung nämlich abschliessend). Richtplanung ist Raumplanung und als solche auch ein Instrument der Raumsicherung für künftige Generationen.

 

Kontakte:
KR Carmen Walker Späh, Mitglied KPB, 079 575 67 66
KR Max Clerici, Mitglied KPB, 079 237 84 84
KR Gabriela Winkler, Mitglied KEVU, 079 438 45 68
KR Alex Gantner, Mitglied KEVU, 079 400 23 43
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, 079 639 38 08

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