Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Liberaler Widerstand gegen Planwirtschaft in Umwelt- und Sozialpolitik

05.12.2013

Zürich, 5. Dezember 2013
Medienmitteilung


Liberaler Widerstand gegen Planwirtschaft in Umwelt- und Sozialpolitik

Delegiertenversammlung fasst Nein-Parolen zu anti-liberalen Abstimmungen im neuen Jahr; neues Positionspapier für Halbtages-Schulen (8-15 Uhr)


 Die FDP bietet dem um sich greifenden anti-liberalen Zeitgeist mit liberalem Widerstand die Stirn: So haben die Delegierten der FDP Kanton Zürich ein klares Zeichen gegen planwirtschaftliche Zwangsmassnahmen in der Energie-, Umwelt-, Raumplanungs- und Wohnbaupolitik gesetzt. Sie lehnten die geplante Änderung im Planungs- und Baugesetz betreffend Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien ebenso klar ab wie den Gegenvorschlag zur SP-Initiative „für mehr bezahlbaren Wohnraum". Die Delegierten fassten ausserdem die Ja-Parole für die eidgenössische Abstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Einem Positionspapier für die Einführung von Tagesschulen erteilten die Delegierten ihren Segen. Michael Baumer, Präsident der FDP Stadt Zürich, wurde schliesslich als städtischer Nachfolger von Urs Egger neu in den Parteivorstand gewählt.

 

Die FDP Kanton Zürich hat es den Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Behördenreferendum ermöglicht, dass sie sich am 9. Februar 2014 zum ersten Mal überhaupt zur Energiewende äussern können. Sie werden vor die Grundsatzfrage gestellt: Soll die Energiewende mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und auf Anreiz-Basis vollzogen werden? Oder soll sie planwirtschaftlich verordnet werden, wie dies links-grüne Kreise inkl. der Grünliberalen und Teilen der CVP verlangen?

 

Kantonsrat Alex Gantner hielt ein flammendes Plädoyer gegen die geplante freiheitsfeindliche Änderung im Planungs- und Baugesetz. Mit ihr wollen Links-Grün, die Grünliberalen und Teile der CVP Gemeinden ermächtigen, in ihren Zonenplänen Nutzflächen für erneuerbare Energien verbindlich und unter Umständen flächendeckend festzuschreiben. Dieser geplante Solarzwang, so Gantner, „ist ein Angriff auf die Eigentumsfreiheit". Statt energie-, umwelt- und raumplanerischer Zwangsmassnahmen bedarf es gemäss Gantner Massnahmen auf freiwilliger Basis.

 

Die Delegierten schlossen sich dieser Einschätzung an und lehnten die Änderung im Planungs- und Baugesetz mit 61 zu 10 Stimmen deutlich ab.

 

Nein zu unwirksamen Quersubventionierungen im Wohnungsbau

Im Jahr 2014 wird der Zürcher Souverän ausserdem auch über eine weitere anti-liberale Vorlage zu befinden haben. Mit der Initiative bzw. mit dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative „für mehr bezahlbaren Wohnraum" soll das Planungs- und Baugesetz geändert werden. Die Änderung will den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, in ihren Nutzungsplänen Zonen für preisgünstigen Wohnraum verbindlich vorzuschreiben.

 

Kantonsrat Max Clerici legte dar, wieso auch diese staatliche Zwangsmassnahme kein taugliches Rezept ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Quersubventionierungen im Wohnungsbau kann der Druck auf den Zürcher Wohnungsmarkt nicht gemildert werden. Um das Problem des knappen und teilweise teuren Wohnraums anzupacken, bedarf es nicht noch mehr Regulierungen und noch mehr staatlicher Einschränkungen des privaten Eigentums, sondern eines höheren Angebots durch Investitionsanreize, beispielsweise mittels Verdichtung und Abbaus bürokratischer Auflagen.

 

Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten einstimmig die Nein-Parole.

 

Tagesschulen als pädagogisch sinnvolles und kosteneffizientes Schulmodell

Die Delegierten haben ausserdem ein von der FDP-Bildungskommission ausgearbeitetes Positionspapier zu Tagesschulen deutlich gutgeheissen. Damit unterstützten sie die Forderung der FDP nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die sowohl pädagogisch sinnvoll als auch kosteneffizient ist.

 

Kontakte:
KR Alex Ganter, alex.gantner@bluewin.ch
KR Max Clerici, m.clerici@bluewin.ch
KR Beat Walti, Parteipräsident, walti@fdp-zh.ch
Urs Egger, Geschäftsführer, egger@fdp-zh.ch

News

Weitere News