Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Totalrevision Richtplan Kanton Zürich

02.12.2013

Zürich, 4. Dezember 2013
Medienmitteilung

 

Totalrevision Richtplan Kanton Zürich

Zukunftsorientiert in der Siedlungsentwicklung - rückwärtsgerichtet beim Verkehr


Die FDP.Die Liberalen begrüssen die neuen Vorgaben (Vorlage 4882) an eine zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung, lehnen jedoch den rückwärtsgerichteten Teil Verkehr ab und fordern Links-Grün-Grünliberal auf, endlich Raumplanung zu betreiben statt weiterhin Erbsen zu zählen.

 

Siedlungsentwicklung nach Innen – Zersiedelung stoppen
Die FDP.Die Liberalen begrüssen das von den zuständigen Kommissionen auf der Basis des regierungsrätlichen Vorschlages erarbeitete neue Raumordnungskonzept (ROK) und die angestrebte Siedlungsentwicklung nach Innen als zukunftsgerichtet und zeitgemäss. Konsequenterweise scheidet der Richtplan keine neuen Baugebiete aus und entspricht so der vom Zürcher Stimmvolk am 17. Juni 2012 angenommenen Kulturlandinitiative und dem vom Schweizer Volk am 3. März 2013 beschlossenen neuen Raumplanungsgesetz (RPG).

 

Verdichtung, das Gebot der Stunde, zusammen mit dem Abbau der Überregulierung
Die FDP.Die Liberalen haben bereits im Jahr 2011 (KR.-Nr. 199/2011) eine Strategie für den Verdichtungsraum gefordert. Denn noch immer haben wir eine Baugesetzgebung, die das Verdichten regelrecht erschwert (Abstände, Höhen, Nutzungsziffern, übertriebene Ästhetikanforderungen, übertriebener Denkmalschutz, etc.). Dringend nötig wäre eine Lockerung der strengen Bauvorschriften für Dachgeschossausbauten, Aufstockungen, uam. Zu beklagen ist aber auch die stetig zunehmende Baubürokratie und Regulierung bis ins Detail, welche Grundeigentümer und Behörden gleichermassen beschäftigt und die Mieten in die Höhe treibt. Dasselbe gilt für die übertriebenen Anforderungen an die Erschliessung (vgl. dazu das FDP-Postulat „Zugangsnormalien ohne Baulandverschleiss", KR.-Nr. 55/2011). Der nun vorliegende Richtplan fordert zu Recht vom Kanton den Abbau der Regelungsdichte. So sorgt er gleichzeitig für günstige Rahmenbedingungen auch im Wohnungsbau. Die FDP.Die Liberalen lehnen einen weitergehenden Eingriff in den Wohnungsmarkt ab.

 

Attraktiver Wirtschaftsstandort – Vertreibung Gewerbe aus Zentren stoppen
Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz und soll dies auch bleiben. Der Wirtschaftsraum Zürich hat im internationalen Rating gute Karten, muss jedoch dafür Sorge tragen, dass dies auch so bleibt. Dazu gehören geeignete Flächen und gute Rahmenbedingungen für das Gewerbe, zum Beispiel mehr
Immissionstoleranz der näheren Umgebung. Die FDP.Die Liberalen begrüssen, dass diese Anliegen in der Vorlage gestärkt werden.

 

Attraktiver Bildungsstandort – Innovationspark rückt näher
Zürich ist ein hervorragender Bildungsstandort und soll auch in Zukunft brillieren und sich durch besonders viel Innovationskraft auszeichnen. Die Vorlage nimmt dieses wichtige Anliegen auf, ergänzt mit der Forderung, die Hochschulstandorte auch mit Wohnprojekten/Campus für Studierende zu verbinden. Die FDP.Die Liberalen freuen sich über die Aufnahme der Möglichkeit, Zürich als Standort für einen Innovationspark zu positionieren und fordern eine explizite Ergänzung mit einem Hochschulzentrum für Finanz- und Bankwissenschaft.

 

Verkehrspolitik ist Raumplanung und Infrastrukturpolitik – kein Zurück zum Erbsen zählen
Die gute Erreichbarkeit mit Strasse, Schiene und Luft ist für den Lebens- und Wirtschaftsraum zentral. Der Kanton Zürich hat viel in seine Infrastrukturen investiert, und dieser hohe Standard soll beibehalten werden. Die Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit ist für die FDP.Die Liberalen aber nicht akzeptabel, werden doch wieder die alten Schützengrabenkämpfe ausgefochten: individueller Verkehr gegen öffentlichen Verkehr. Das ist nicht zielführend. Die Streichung von unzähligen Strassen (insbesondere von Ortsumfahrungen) und überhaupt die Wiederholung der Debatte 2007 nach so kurzer Zeit wird kritisiert. Sie widerspricht auch dem Grundsatz der Planbeständigkeit. Immerhin haben seit 2007 die Regionen auf dieser Basis das notwendige Land gesichert. Auch auf Bundesebene warten zahlreiche Projekte schon lange auf ihre Verwirklichung (Einhausung Schwamendingen, 3. Gubriströhre, Oberlandautobahn, etc.). Zu Recht hält das neue Raumordnungskonzept schliesslich fest, dass je dichter besiedelt umso mehr der öffentliche Verkehr zu fördern ist und umgekehrt. Damit wird erstmals im Sinne einer strategischen Neuausrichtung auch der ungebremste Ausbau des öffentlichen Verkehrs, welcher ebenfalls seinen Beitrag zur Zersiedelung des Kantons geleistet hat, gestoppt. Und: Die Nähe von Wohnen und Arbeiten wird in den kommenden Jahren noch mehr ins Bewusstsein rücken. Diese Erkenntnis ist zu Recht neu im Richtplan verankert.

 

Aufwertung der öffentlich zugänglichen Flächen am Seeufer
Die FDP.Die Liberalen stehen hinter der Zielsetzung, die öffentlich zugänglichen Flächen am See für die Bevölkerung aufzuwerten. Sie lehnen Enteignungen zu diesem Zweck ab. Die nun verabschiedete Vorlage entspricht dem bisherigen und von der FDP damals geforderten Richtplantext, wonach die öffentlich zugänglichen Flächen auszudehnen sind, dargestellt im Plan als ‚Aufwertungsgebiet Zürichseeufer'. Positiv zu vermerken ist, dass der Kantonsrat von einer neuerlichen „Seeuferwegdebatte" infolge Verzichts auf Minderheitsanträge verschont bleibt.
Die FDP.Die Liberalen freuen sich auf die kommende Debatte im Rat. Immerhin geht es um nicht weniger als um die Zukunft unseres Kantons.

 

Kontakte:
KR Carmen Walker Späh, Mitglied KPB, 079 575 67 66
KR Max Clerici, Mitglied KPB, 079 237 84 84
KR Gabriela Winkler, Mitglied KEVU, 079 438 45 68
KR Alex Gantner, Mitglied KEVU, 079 400 23 43
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, 079 639 38 08

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