Andreas Geistlich
Andreas Geistlich

Budget 2014: Ausgeglichenes Budget als Minimalziel

21.11.2013

Zürich, 21. November 2013
Medienmitteilung

 

Budget 2014: Ausgeglichenes Budget als Minimalziel


 Die Finanzkommission des Kantonsrats hat heute das Budget 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 88 Mio. Franken verabschiedet. Dieses Resultat befriedigt nicht. Die FDP hat im Budgetprozess zahlreiche Budgetverbesserungsvorschläge eingebracht und konsequent die Umsetzung der vom Kantonsrat überwiesenen, aber von der Regierung nicht übernommenen KEF-Erklärungen und einer Leistungsmotion unterstützt. So ist es gelungen, in der Finanzkommission eine namhafte konkrete Budgetverbesserung zu erzielen. Die FDP wird sich nun im Rat dafür einsetzen, dass Regierung und Verwaltung mit einem zusätzlichen pauschalen Sparauftrag verpflichtet werden, ein mindestens ausgeglichenes Resultat zu erzielen.


Nicht infrage kommt für die FDP eine Ablehnung des Budgets sowie eine Steuerfusssenkung ohne adäquate konkrete Kürzungsanträge. Dem Kanton Zürich stehen zahlreiche u.a. sehr grosse Investitionsprojekte bevor, deren Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt nicht gesichert ist. Der von der SVP geplante Mittelentzug durch Steuersenkung ohne konkrete Sparanträge würde dazu führen, dass die Investitionstätigkeit noch weiter reduziert werden müsste oder sich der Kanton Zürich noch stärker verschuldet. Beides ist aus Sicht der FDP unsinnig, zumal auch auf der Einnahmenseite zahlreiche Unwägbarkeiten bestehen, die zu substantiellen Einnahmeausfällen führen könnten (Familieninitiative der SVP, 1:12, Unternehmenssteuerreform 3, ZKB etc.).

 

Kontakte:
KR Beatrix Frey-Eigenmann, Mitglied der Finanzkommission, frey-eigenmann@swissonline.ch
KR Jörg Kündig, Mitglied der Finanzkommission, joerg.kuendig@bluewin.ch
KR Thomas Vogel, Fraktionspräsident, tv@thomasvogel.tv

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